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CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. mehr ... 24. April 2024
aktuelle Nachrichten aus Dresden
Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. mehr ... 24. April 2024
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre «bei keinem Kleingartenverein zulässig», schimpft er. mehr ... 24. April 2024
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre «bei keinem Kleingartenverein zulässig», schimpft er. mehr ... 24. April 2024
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von CDU-Politiker Thomas Heilmann abgelehnt. Die Klimaschutz-Reform kann in den Bundestag. mehr ... 25. April 2024
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. mehr ... 24. April 2024
Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird. mehr ... 24. April 2024