«Das bisherige Online-Verfahren zur Erlangung von Meldedaten wird ausgesetzt», sagte ein Sprecher von Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Vorerst werde auf «Fax-Abfragen mit einem Vier-Augen-Prinzip zurückgegriffen». Das habe der Aufsichtsrat gemeinsam mit dem Klinikumsvorstand am Montagabend beschlossen. Diese Verfahrensweise soll bis zu «einer endgültigen rechtlichen Klärung der Vorfälle» angewendet werden.
Hintergrund der Entscheidung sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen eine ehemalige Angestellte des Klinikums. Sie soll Datenbestände unberechtigt abgerufen und Einwohnermeldedaten unrechtmäßig weitergegeben haben. Laut Innenministerium gehen die Ermittlungsbehörden dem Verdacht nach, dass die Beschuldigte die Daten an Mitglieder der linken Szene weitergegeben hat, um andere Personen, welche sie der rechten Szene zuordnete, «ausfindig zu machen und zu schädigen».
Die Fax-Abfragen sollen zudem mit weiteren Sicherheitsbestimmungen gekoppelt werden, Einzelheiten werden kurzfristig mit dem Personalrat abgestimmt. Das gleiche Verfahren werde ähnlich auch am Universitätsklinikum Halle angewendet, teilte das Wissenschaftsministerium mit.
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