FDP-Parteitag will Position zum Landeshaushalt klären

20. November 2021 ©
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Schmalkalden (dpa/th) - Die FDP will ihr Positionen zum umstrittenen Landeshaushalt für 2022 festzurren.
Einem Parteitag der Liberalen am Samstag (09.30 Uhr) in Schmalkalden liegt ein entsprechender Antrag vor. Darin wird unter anderem verlangt, das Haushaltsvolumen von geplanten rund zwölf Milliarden Euro um eine halbe Milliarde Euro zu verringern. Gleichzeitig werden zusätzliche Gelder unter anderem für die Kommunen verlangt.
Die Haushaltspolitik sei das Hauptthema des Parteitags, sagte Landesgeschäftsführer Tim Wagner. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Thüringen ist auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen, damit der Etat für das kommende Jahr beschlossen werden kann.
Auf dem FDP-Parteitag in Schmalkalden wird Landeschef Thomas Kemmerich zu den knapp 100 Delegierten sprechen. Zudem sollen die Thüringer Vertreter für den FDP-Bundesparteitag im Dezember gewählt werden.
© dpa-infocom, dpa:211119-99-67101/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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