sat1regional.de
Midyatli wirft Landesregierung Tatenlosigkeit vor
SPD will Klimaschutzgesetz der Landesregierung ablehnen
17. November 2021
©
17. November 2021
©
Kiel (dpa) - Die SPD will dem neuen Klimaschutzgesetz der Landesregierung im Landtag nicht zustimmen.
«Im Grund genommen werden in diesem Gesetzentwurf nur die Klimaschutzziele an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst», sagte die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli am Mittwoch in Kiel. Schleswig-Holstein müsse als Land mit viel Windkraft eine Vorreiterrolle für die gesamte Republik übernehmen.
Nach Überzeugung der SPD werde die Landesregierung mit ihren Plänen aber nicht einmal die eigenen Klimaschutzziele einhalten. Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thomas Losse-Müller, sprach von «Scheinschlössern am Fluss». Die Regierung gebe keinerlei Antworten auf den notwendigen Umbau der Industrie. Über das Gesetz will das Parlament am kommenden Mittwoch beraten.
© dpa-infocom, dpa:211117-99-34888/2
Nach Überzeugung der SPD werde die Landesregierung mit ihren Plänen aber nicht einmal die eigenen Klimaschutzziele einhalten. Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thomas Losse-Müller, sprach von «Scheinschlössern am Fluss». Die Regierung gebe keinerlei Antworten auf den notwendigen Umbau der Industrie. Über das Gesetz will das Parlament am kommenden Mittwoch beraten.
© dpa-infocom, dpa:211117-99-34888/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Das könnte Sie auch interessieren ...
rtl.de
Landtag will Landesdatenschützerin wählen
n-tv.de
Niedersachsen & Bremen Bauen in Niedersachsen soll günstiger werden
n-tv.de
Mecklenburg-Vorpommern Minister will von Wirtschaft Vorschläge für Bürokratieabbau
lampertheimer-zeitung.de
Hessen: Was die Opposition an der neuen Regierung kritisiert
n-tv.de
Hamburg & Schleswig-Holstein Midyatli wirft Landesregierung Tatenlosigkeit vor
Thüringer Landtag beschließt Anhörung zur JVA Hohenleuben. Dirk Bergner: Das bisherige Gebaren der Landesregierung erinnert an Beamten-Mikado ...
In Dresden suchen nach ...