Opposition fordert Entlassung von Justizsenatorin Gallina
3. November 2021
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3. November 2021
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Hamburg (dpa/lno) - Angesichts des Personalstreits in der Hamburger Justizbehörde hat die Opposition in der Bürgerschaft die Entlassung von Senatorin Anna Gallina (Grüne) gefordert.
Sie sei für das Amt nicht geeignet und habe keine inhaltlichen Erfolge vorzuweisen, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, forderte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf: «Entlassen Sie Frau Gallina!» Auch Redner der Linken, der AfD und der FDP schlossen sich dieser Forderung an.
Gallina hatte Tschentscher (SPD) am vergangenen Wochenende gebeten, ihre Staatsrätin und Parteikollegin Katja Günther in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das gegenseitige Vertrauen sei irreparabel zerstört. Die Juristin wurde vorerst aber nur von ihren Aufgaben entbunden, wie eine Senatssprecherin am Montag sagte.
Gallina und Tschentscher verfolgten die Debatte am Mittwoch, ohne sich zu Wort zu melden. Gallina schaute während der Redebeiträge der Opposition konzentriert auf ihr Handy.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH