Wüst werde nicht der Ministerpräsident sein, der NRW wieder zum sozialen Gewissen Deutschlands mache, sagte der SPD-Fraktionschef am Mittwoch im Landtag. Zuvor hatte Wüst seine erste Regierungserklärung abgegeben.
Wüst habe als Landesverkehrsminister zunächst sogar das Sozialticket abschaffen wollen, sagte Kutschaty. Der neue Regierungschef habe zudem jahrelang die Interessen von Unternehmensverbänden vertreten. Soziale Gerechtigkeit müsse man «spüren können», sagte Kutschaty. Wüst aber habe nicht einmal seine Position zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro deutliche gemacht, den die geplante Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg bringen wolle. Dabei arbeite jeder fünfte Arbeitnehmer in NRW im Niedriglohnsektor.
Für das rheinische Braunkohlerevier forderte Kutschaty von der CDU/FDP-Landesregierung einen wirklichen Strukturwandel. «Neue Bushaltestellen, ein Bergbaumuseum und eine Außenstelle des Forschungszentrums Jülich sind kein Strukturwandel.» Zuvor hatte Wüst erklärt, NRW sei zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit. Dem Rheinischen Revier seien viele Versprechungen gemacht worden, sagte Kutschaty. Doch bis heute sei «völlig unklar, welche Arbeitsplätze das sein sollen und wann sie kommen werden.»
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