«Ein Staat, der keine vollständige Kontrolle über seine Grenzen hat, geht in unhaltbare Zustände», sagte AfD-Fraktionschef Christoph Berndt am Mittwoch in einer von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung des Parlaments. Berndt forderte die Landesregierung zudem auf, das Nachbarland Polen bei der Sicherung seiner Grenzen zu Belarus entschlossen zu unterstützen.
Nach einem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion soll Brandenburg zudem eine Bundesratsinitiative einbringen, damit wie in Polen bei illegalen Grenzübertritten keine Asylanträge bearbeitet werden.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz entgegnete, die Europäische Union dürfe ihre Werte nicht über Bord werfen. «Wir lassen keine Menschen in unserem Land herumirren, frierend, hungernd und durstend, denn wir sind der Menschenrechtskonvention verpflichtet», sagte Gossmann-Reetz. «Wir weisen auch keine Menschen ab, die Asyl beantragen, denn wir sind der Flüchtlingskonvention als internationalem Menschenrechtspakt verpflichtet.»
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu.
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