«Dieser Haushalt, wie er vorliegt, ist nicht zustimmungsfähig!», rief Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt in der Haushaltsdebatte am Freitag im Thüringer Landtag. Die Verhandlungen für den Haushalt 2022 gelten als äußerst kompliziert, weil die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen im Parlament keine Mehrheit zusammen haben. Um den Haushalt zu beschließen, brauchen sie mindestens vier Stimmen aus den Reihen von CDU oder FDP. Die Rede eines FDP-Vertreters wurde noch erwartet.
Voigt warf Rot-Rot-Grün vor, Menschen im ländlichen Raum weniger zu schätzen als Menschen in den Städten. «Sie geben Menschen unterschiedliche Startvoraussetzungen», sagte Voigt. Er forderte in diesem Zusammenhang «mehr Fairness»: «Es muss zu einer ehrlichen Reform des kommunalen Finanzausgleiches kommen», sagte Voigt.
Seine Fraktion bezeichnete er als «Kommunalaufsicht dieser Regierung». Bereits im Vorfeld hatte Voigt betont, dass die CDU sich eine Zustimmung - wenn überhaupt - nur vorstellen könne, wenn die Kommunen finanziell auskömmlich ausgestattet würden. Der CDU-Fraktionschef kritisierte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dafür, dass die Landesregierung den Haushaltsentwurf erst im Oktober und nicht schon im September vorlegte. Man wolle sich dennoch nicht hetzen lassen, machte Voigt klar.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Taubert vor, «Luftschlösser» zu bauen. Viele Millionen für geplante Investitionen seien in der Vergangenheit gar nicht ausgegeben worden. Es gebe einen Investitionsstau - etwa beim Straßenbau und bei Schlössern und Gärten. Es sei ein «schlechter Haushalt», den Rot-Rot-Grün vorgelegt habe.
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