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Berliner SPD-Innenexperte erwartet kaum Probleme durch Cannabis-Teil-Legalisierung
Landeswahlausschuss stellt Ergebnis der Wahl in Berlin fest
13. Oktober 2021
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13. Oktober 2021
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Berlin (dpa) - Der Berliner Landeswahlausschuss stellt heute (10.00 Uhr) das Endergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26.
September fest. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob der Urnengang wegen Wahlpannen oder organisatorischen Mängeln in einzelnen der 78 Wahlkreise oder dem einen oder anderen Stimmbezirk wiederholt werden muss. Darüber kann zwar nicht der Ausschuss befinden. Aber Landeswahlleiterin Petra Michaels dürfte sich dazu äußern, ob sie die Wahl teilweise anfechten will oder nicht. Möglich ist eine Anfechtung nur beim Berliner Verfassungsgerichtshof.
Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September waren in Berlin zahlreiche Pannen und Organisationsmängel zu Tage getreten. Die Landeswahlleiterin hat wegen der zahlreichen Pannen kurz nach der Wahl den Senat um ihre Abberufung nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses gebeten.
© dpa-infocom, dpa:211013-99-585265/2
Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September waren in Berlin zahlreiche Pannen und Organisationsmängel zu Tage getreten. Die Landeswahlleiterin hat wegen der zahlreichen Pannen kurz nach der Wahl den Senat um ihre Abberufung nach den Sitzungen des Landeswahlausschusses gebeten.
© dpa-infocom, dpa:211013-99-585265/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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