«Der Zugang zu Integrationsmaßnahmen wie Sprachkursen sollte unabhängig vom rechtlichen Status und den unterschiedlichen Zugangswegen aus Afghanistan möglich sein», sagte Drese am Dienstag.
«Während beispielsweise registrierte afghanische Ortskräfte und humanitär Zugewanderte nach momentaner Rechtslage von Anfang an Zugang zu Integrationsleistungen erhalten, gilt für sonstige Zuwandernde, dass sie nach wie vor im normalen Asylantragverfahren betreut werden.» Das schaffe ein Mehrklassen-Verfahren beim Umgang von Menschen mit gleicher Nationalität. Die Bleibeaussichten für Afghanen sind aus Sicht von Drese generell hoch. Deshalb seien zügig bundesweit einheitliche Regelungen nötig, um alle Flüchtlinge rasch zu integrieren.
Bei der oppositionellen AfD rief der Vorstoß heftige Kritik hervor. «Integrationsministerin Drese will massenhaft und wahllos Afghanen aufnehmen», erklärte die Landtagsfraktion am Dienstag. Ihr Vorstoß grenze an Rechtsbruch, meinte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes.
Für die Ministerin spiele es keine Rolle, ob Menschen illegal ins Land gelangt oder als sogenannte Ortskräfte nach Deutschland geholt worden seien. Das sei ein «fatales und zudem gefährliches Zeichen nach außen», sagte de Jesus Fernandes. Temporäre Aufnahme von Flüchtlingen dürfe es nur bei nachgewiesener Schutzbedürftigkeit geben. Ein besonderer Fokus müsse zudem darauf gelegt werden, Hilfe vor Ort zu leisten und Migranten auf der Flucht heimatnah unterzubringen.
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