Einen Tag nach der Ankündigung der SPD-Landesvorsitzenden und designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey ab Montag sowohl mit Grünen und Linken als auch mit Grünen und FDP weiter zu sondieren, positionierten sich die Jusos bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag dagegen. In ihrem mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag sprechen sie sich für die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linken aus. Giffey wollte ursprünglich bei dem Juso-Treffen dabei sein, sagte aber kurzfristig ab.
Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke sagte, die rot-rot-grüne Koalition habe fünf Jahre lang erfolgreich regiert. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der FDP ergänzte sie: «Eine Partei, die für einen möglichst schwachen Sozialstaat steht, möchte, dass Bildung wieder was kostet, und den Mietenmarkt in dieser Situation deregulieren möchte, die kann kein verlässlicher Partner für Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sein.»
Tasan-Funke wies auf zahlreiche Unterschiede in den Wahlprogrammen beider Parteien etwa beim Mindestlohn, der Mietenpolitik oder bei Kitagebühren hin. «Die FDP zeigt mit ihrem Programm, dass sie die Bedürfnisse und Probleme der Berlinerinnen und Berliner nicht so ganz ernst nimmt oder zumindest bereit ist für andere, vielleicht wirtschaftlich motivierte Interessen zu übergehen», sagte die Juso-Vorsitzende. «Das darf niemals unser Weg sein, niemals.»
Die Berliner FDP sei wahrscheinlich bereit, inhaltlich an vielen Stellen nachzugeben. «Wen wundert's, sie sind wahrscheinlich zu regierungsgeil», sagte Tasan-Funke, die davor warnte, sich davon täuschen zu lassen. «Wir wissen, wie es ist, mit Parteien zu koalieren, die in der Mitte oder rechts davon stehen, wie ernst die ihre Koalitionszusagen eigentlich nehmen.»
SPD-Landeschefin Giffey hatte angekündigt, am Samstagvormittag in Neukölln vorbeizukommen und wollte auch kurz zu den Jusos sprechen. Doch daraus wurde nichts: Sie müsse sich nochmals auf die anstehenden Sondierungsgespräche vorbereiten, teilte eine SPD-Sprecherin mit.
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