Drei-Parteien-Regierung Chance für Bundesrat

8. Oktober 2021 ©
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Erfurt/Berlin (dpa) - Der designierte Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat hohe Erwartungen an die Zusammenarbeit der Länderkammer mit einer Drei-Parteien-Regierung im Bund.
«Ich sehe das als Chance», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Bundesrat sei durch die unterschiedlichsten Regierungskoalitionen in den Ländern parteipolitisch so bunt wie kaum ein anderes Gremium in Deutschland. «Trotzdem ist er sich oft über Parteigrenzen hinaus einig.»
Er hoffe, dass das Zusammenwirken mit einer Bundesregierung, die aus drei Parteien besteht, zu neuem Denken über politische Lösungswege führe. Eines seiner Anliegen sei, dass Kinderbetreuung ebenso wie Bildung in Deutschland beitragsfrei wird, sagte Ramelow. «Wir müssen deutlicher machen, was uns Kinder wert sind.»
Der 65-Jährige soll am Freitag in Berlin zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt werden. Er würde damit das Amt von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) übernehmen. Offiziell wäre Ramelow ab dem 1. November im Amt - als erster Politiker der Linken.
Ramelow sagte, er sehe den Ausgang der Bundestagswahl «als Ende der Bonner Republik. Viele haben trotz des Umzugs nach Berlin das alte Bonn in ihrem Denken nie verlassen.» Er wolle sich während seiner Bundesratspräsidentschaft für das Zusammenwachsen in der Gesellschaft einsetzen. «Was man bei so einem repräsentativen Amt erreichen kann, ist, Zeichen zu setzen.»
Dabei gehe es nicht nur um Ost und West, Nord und Süd, Stadt und Land. «Was es für Friktionen in der Gesellschaft gibt, war ja bei der Bundestagswahl zu besichtigen», sagte Thüringens Regierungschef. Er führt eine Minderheitskoalition aus Linke, SPD und Grünen. 2014 war unter seiner Leitung die erste Drei-Parteien-Koalition in einem Bundesland gebildet worden.
© dpa-infocom, dpa:211008-99-522802/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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