Im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtags bemängelten ihn Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Dienstag als ausweichend und unzureichend. Nun soll die Staatsregierung bis November einen nachgebesserten Bericht vorlegen.
Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Ruth Waldmann (SPD), kritisierte, das Ministerium habe nicht beantwortet, wie es «zu diesen entsetzlichen Zuständen» kommen konnte. Zudem kritisierte sie den Umgang mit bekanntgewordenen Mängeln. Wenn diesen früher nachgegangen worden wäre, hätte man sie früher abstellen können und vielen Menschen wäre Leid erspart geblieben.
Die Seniorenresidenz, die ehemals Platz für rund 140 Menschen bot, musste wegen gravierender Pflegemängel schließen. Bewohner sollen unzureichend betreut worden sein. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem Heim.
Andreas Krahl von den Grünen sagte, der Bericht spotte Vernunft, Anerkennung und Mitgefühl. Es gehe hier um Menschen, deren Würde zutiefst verletzt worden sei. Dominik Spitzer (FDP) kritisierte, der Bericht werfe mehr Fragen auf, als er beantworte.
Bereits im Vorfeld der Sitzung des Gesundheitsausschusses hatten Krahl und Waldmann im Bayerischen Rundfunk Kritik am Bericht geübt. Es sei keinerlei Aufklärungswille erkennbar, sagte Waldmann. Das Gesundheitsministerium wies dies zurück. Man nehme Hinweise auf mögliche Missstände in Einrichtungen der Pflege sehr ernst.
Im Ausschuss hatte die Vertreterin der Regierung erklärt, dass es bis zur Betriebsuntersagung ein Prozess sei, der dauern könne. Diese dürfe nur als Ultima Ratio eingesetzt werden - zumal auch ein Umzug Bewohner belaste.
© dpa-infocom, dpa:211005-99-487366/2