Noch offene Fragen bei Einstellung mit Impfnachweis

20. September 2021 ©
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Cottbus (dpa/bb) - Die Neueinstellung von Mitarbeitenden an Kliniken nur mit gültigem Corona-Impfnachweis wie in Cottbus ist aus Sicht der Gewerkschaft Verdi rechtlich noch nicht abschließend diskutiert.
Die «Materie» sei sehr komplex, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann am Montag der dpa. Zunächst müsse auch abgewartet werden, wie sich dahingehend die Rechtsprechung entwickle, um eine Linie zu erkennen.
Am Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum erfolgen Neueinstellungen nach Angaben der Einrichtung nur noch mit gültigem Corona-Impfnachweis der Bewerber. Diese Entscheidung habe der CTK-Krisenstab nach intensiver Diskussion getroffen, wie Pflegedirektorin Andrea Stewig-Nitschke am Montag bestätigte. «Wir arbeiten in den Kliniken mit Menschen am Menschen. Es geht um den Schutz unserer Patienten, aber auch um unsere Mitarbeiter.» Ausnahmen seien Schüler der medizinischen Schule ohne Praxiseinsatz im Klinikum. Zunächst hatten die «Lausitzer Rundschau» und der rbb berichtet.
Für diejenigen, die schon am CTK arbeiteten, gebe es derzeit keine gesetzliche Impfpflicht, wie die Einrichtung weiter mitteilte. Konzernweit sind nach CTK-Angaben 64 Prozent der Mitarbeitenden geimpft, die Berufsgruppe der Ärzte verzeichnet mit über 80 Prozent die höchste Impfquote.
Eine «Impfpflicht durch die Hintertür» lehnt die Gewerkschaft Verdi ab. Das dürfe auch nicht durch eine Auskunftspflicht «faktisch» eingeführt werden, sagte Grit Genster, Bereichsleiterin für Gesundheitspolitik bei verdi. «Es geht immer um die Frage: Was ist erforderlich, um Patientinnen und Patienten und Beschäftigte zu schützen». Da müsse differenziert drauf geschaut und abgewogen werden - Pauschallösungen gäbe es nicht. Arbeitsrechtlich sei das Thema sehr tiefgründig, betonte Verdi-Sprecher Splanemann. Wo die gesundheitlich Schwächsten behandelt werden, dürfe Impfschutz aber nicht fehlen.
© dpa-infocom, dpa:210920-99-290751/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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