«Was die SPD hier kurz vor der Wahl veranstaltet, ist eine üble Nummer», sagte der Sprecher der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen», Moheb Shafaqyar, am Freitag. «Wir befürworten grundsätzlich die Überführung von Wohnungen in die öffentliche Hand, aber nicht durch Hinterzimmerdeals und zu spekulativen Preisen.»
Gleichwohl zeige der Vorgang, dass ein Erwerb von Wohnungen in großem Stil haushaltsneutral finanziert werden könne, also langfristig. «Auch wenn die SPD öffentlich gerne das Gegenteil behauptet, setzt sie genau dieses Konzept jetzt um.» Drei landeseigene Gesellschaften übernehmen die zur Rede stehenden Wohnungen und finanzieren den Milliardendeal über Kredite - was den Landeshaushalt nach Darstellung des Senats nicht belastet.
Im Gegensatz zum «SPD-Hinterzimmerdeal» wäre eine Vergesellschaftung ein gutes Geschäft für Berlin und gehe haushaltsneutral, so Shafaqyar. Die Initiative will Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen vergesellschaften, also gegen Entschädigung enteignen - soweit diese eine «Gewinnerzielungsabsicht» haben. So können nach ihrer Meinung der Anstieg der Mieten gestoppt und langfristig bezahlbare Mieten gesichert werden. Die Berlinerinnen und Berliner können am 26. September bei einem Volksentscheid parallel zur Abgeordneten- und Bundestagswahl darüber abstimmen.
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