«Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen», hieß es von CDU-Spitzenkandidat Michael Sack. Die Garantie für einen Kitaplatz habe zu einer zu großen Mehrbelastung für die Kreise geführt. Sack forderte daher eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes. Der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald hatte sich daher zu einer Klage vor dem Verfassungsgericht entschlossen: «Im Kabinett war das nicht lösbar.»
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warf Sack daraufhin vor, bei den entsprechenden Beratungen zum Haushalt nicht anwesend gewesen zu sein. «Das unterscheidet uns, Sie setzen sich nicht mit den Akteuren zusammen, sondern klagen gegen das Gesetz», so Schwesig. Es sei bereits im entsprechenden Gesetz festgehalten, dass das Land mehr als die Hälfte der Mehrkosten übernehmen werde.
Dabei sind sich die aktuellen Koalitionspartner eigentlich einig beim drängendsten Problem in der Bildungspolitik: Zu wenige Lehrerinnen und Lehrer, ähnlich sieht es bei den Kitas aus. Während Schwesig hier auf die Anziehung der verbesserten Bezahlung setzt, will Sack die Lücken auch mit Seiten- und Quereinsteigern füllen. Der CDU-Politiker bemängelte zudem die hohe Zahl derjenigen, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen: «Hier verschenken wir unglaublich viel Potenzial». Schwesig konzentrierte sich darauf, bereits von der aktuellen Regierung getätigte Investitionen herauszustellen.
© dpa-infocom, dpa:210914-99-219888/2