Das Geld solle etwa für Stadt- und Raumplanung, den ÖPNV, Sanierungen, Schwimmbäder und Jugendzentren verwendet werden, teilte die SPD-Landtagsfraktion am Freitag in München mit. Über die genaue Verwendung sollen die Kommunen selbst entscheiden können.
Das Geld solle in den Raum nahe der tschechischen Grenze gehen. Das betreffe nicht nur Oberfranken, sondern könne auch zum Beispiel Gemeinden im Bayerischen Wald zugutekommen, sagte Klaus Adelt, Sprecher der SPD-Fraktion für Kommunalpolitik und den ländlichen Raum. «Wo die Not am Größten ist», sagte er.
«Wir haben in vielerlei Hinsicht eine extreme Schieflage», sagte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Oberfranken. Ein am Freitag vorgestellter Gleichwertigkeitsbericht der SPD-Fraktion zeige: Statt eines Aufholprozesses des ländlichen Raums entwickelten sich die Regionen immer weiter auseinander. Gerade im Nordosten des Freistaats seien ganze Landstriche vom Schienenverkehr abgeschnitten. Die Einkommen seien niedriger als im Rest des Freistaats, Städte und Gemeinden seien überschuldet.
Zudem forderte Adelt einen Innovationsfonds für den ländlichen Raum für digitale Infrastruktur und Forschung. Tech-Unternehmen müssten attraktive Bedingungen vorfinden. Auch Fernverkehr-Anschlüsse seien wichtig. Dies sei besonders in Hof, Bayreuth, Weiden oder Landshut nötig.
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