September vorstellen. «Ich erkenne jedenfalls eine Bewegung in die Richtung», sagte Meyer der Zeitung «Welt» (Freitag). «Während Linke und Grüne die letzten fünf Regierungsjahre vollkommen unreflektiert und unkritisch als Erfolg werten, hat die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey signalisiert, so nicht weitermachen zu wollen.»
Ob Giffey die Bereitschaft habe, sich von Rot-Rot-Grün zu lösen und dafür eine Mehrheit in der SPD habe, wisse er nicht. «Das wird Frau Giffey mit ihrer Partei klären müssen. Jedenfalls sieht die SPD-Kandidatin in zentralen Politikfeldern offensichtlich wenig Schnittmengen mit den Grünen und den Linken», sagte Meyer. «Ich werbe deshalb für eine starke FDP, die sie nach der Wahl daran erinnern kann.»
Eine Koalition mit den Berliner Grünen ist für den FDP-Politiker kaum vorstellbar: «Diese Unversöhnlichkeit, die gerade aus dem Kreuzberger Teil der Grünen in den ganzen Landesverband strahlt, würde eine Zusammenarbeit sehr, sehr schwer machen», sagte Meyer. «Während in vielen anderen Landesverbänden der Grünen bei einer Regierungsbeteiligung eine gewisse Anpassung der Ideologie an die Realität festzustellen ist, gilt das für Berlin nicht.»
Hier seien die Grünen in der Regierung extremer, radikaler, unversöhnlicher geworden. «Sie betreiben eine Politik gegen die Hälfte der Stadt, was zentrale Themen wie Wohnen oder Mobilität angeht.» Teile der Grünen hätten außerdem ganz offensichtlich ein pervertiertes Verständnis von Verfassung und Rechtsstaatlichkeit, sagte Meyer. «Das ist nach meiner Überzeugung kein geeigneter Partner für die FDP. Ich finde es wichtig, das vor der Wahl auch einmal deutlich so auszusprechen.»
© dpa-infocom, dpa:210903-99-74862/2