«Es ist richtig und wichtig, dass wir Straftäter und Extremisten abschieben», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Es sind Menschen, die die Sicherheit der Menschen hier vor Ort beeinträchtigen. Haben wir die Möglichkeit, sie rechtsstaatlich abzuschieben, dann müssen wir diese Möglichkeit auch wahrnehmen.» 15 von 16 Bundesländern hielten bislang an den Abschiebungen fest. «Wir tun das auch», sagte Lorek.
Ausschlaggebend sei der jeweils aktuelle asylpolitische Lagebericht des Bundes zu Afghanistan. Dieser stellt zwar eine stärkere Gefährdung bestimmter Gruppen durch den Vormarsch der Taliban fest, aber keine generelle Gefährdung von Rückkehrern. Er bildet allerdings den Stand im vergangenen Mai ab - also kurz vor dem Abzug der ausländischen Truppen.
Zuletzt hatten sich auch CDU-Chef Armin Laschet und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Nach Angaben Loreks sind in diesem Jahr bislang 14 Menschen aus dem Südwesten heraus nach Afghanistan abgeschoben worden. «Das waren ausnahmslos Straftäter und Gefährder», sagte der Staatssekretär.
Dagegen bezeichnete Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand den Lagebericht als «Basis fataler Fehleinschätzungen» und völlig veraltet. «Er berücksichtigt nicht die aktuellen Entwicklungen rund um den Abzug der Bundeswehr und der internationalen Truppen und ist somit für die Einschätzung der Lage absolut unbrauchbar», sagte der Grünen-Politiker. Er forderte, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen und eine realistische Lageeinschätzung vorzunehmen.
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