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Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!
Auch Grüne im Bundestag für Sondersitzung für Fluthilfe
3. August 2021
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3. August 2021
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Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sondersitzung des Parlaments gefordert, um zügig einen Wiederaufbaufonds für die Opfer der Unwetterkatastrophe auf den Weg zu bringen.
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Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sondersitzung des Parlaments gefordert, um zügig einen Wiederaufbaufonds für die Opfer der Unwetterkatastrophe auf den Weg zu bringen.
«Nachdem sich jetzt abzeichnet, dass sich alle Länder zusammen mit dem Bund an einem Wiederaufbaufonds beteiligen werden, sollte aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der Bundestag noch während der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen beraten und schnell Entscheidungen treffen», sagte Mützenich der «Rheinischen Post» (Dienstag).
SPD, Grüne und FDP verfügen im Bundestag zusammen über genügend Stimmen, um eine Sondersitzung zu beantragen.
© dpa-infocom, dpa:210803-99-690148/2
SPD, Grüne und FDP verfügen im Bundestag zusammen über genügend Stimmen, um eine Sondersitzung zu beantragen.
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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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