Massenhafte Auszeichnung von Kennzeichen rechtswidrig
Mit der neuen Strafprozessordnung ist seit dem 1. Juli die Rechtmäßigkeit der Kennzeichenerfassung nach Ansicht von Stübgen nicht mehr in vollem Umfang gegeben. Daher wurden alle Aufzeichnungen gestoppt. Stübgen sieht darin einen Rückschlag in der Bekämpfung der organisierten Bandenkriminalität und will eine landesgesetzliche Regelung für die Fortsetzung von Kesy prüfen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Marie Schäffer hatte dagegen bereits Widerstand angekündigt. «Wir stehen für die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für diese problematische Praxis nicht zur Verfügung», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
© dpa-infocom, dpa:210716-99-405042/3
Das könnte Sie auch interessieren ...
Keine ähnlichen Artikel gefunden.