Die Fraktionen Linke und BVB/Freie Wähler forderten eine Sondersitzung noch diese Woche. «Es stehen schwere politische Vorwürfe im Raum», betonte Sebastian Walter, Linke-Fraktionsvorsitzender, am Sonntag in einer Mitteilung.
Nach einem Bericht von «Bild-Zeitung»/«BZ» (Samstag) war die Ministerin am 18. April statt mit ihrem eigenen mit dem Benziner des Staatssekretärs unterwegs. Dienstwagen seien aber personengebunden und dürften nicht beliebig ausgetauscht werden, berichten die Zeitungen unter Hinweis auf das Finanzministerium.
Ein Verstoß gegen Dienstkraftfahrzeugrichtlinien sei kein Kavaliersdelikt, sagte Walter. Die Ministerin habe die Chance, die Vorwürfe aus der Welt zu räumen. Es müsse geklärt werden, aus welchen Gründen und wie oft sie möglicherweise wissentlich gegen die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie verstoßen habe.
Im Ministerium gebe es drei personengebundene Dienstfahrzeuge, die für Dienstfahrten genutzt werden, sagte der stellvertretende Sprecher des Ministeriums, Dominik Lenz, am Sonntag auf Anfrage. Einzige Ausnahme sei die Fahrt am 18. April der Ministerin zu einer Gedenkveranstaltung in Ravensbrück (Landkreis Oberhavel) und anschließend zur Unterzeichnung der neuen Corona-Verordnung in Potsdam gewesen. Da Erfahrungswerte mit dem E-Auto auf längeren Strecken fehlten, sei das andere Auto genommen worden. «Inzwischen ist der Wagen sehr zuverlässig auch auf längeren Strecken», betonte Lenz.
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