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Berlin & Brandenburg Studie schlägt vereinfachten Zugang zum Studium vor
Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2020 wird vorgelegt
22. Juni 2021
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22. Juni 2021
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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, stellen am Mittwoch (11.30 Uhr) im Potsdamer Innenministerium den Verfassungsschutzbericht des Landes vor.
Inhalt ist unter anderem eine Analyse der Sicherheitsbehörden zur Verbreitung extremistischer Verschwörungstheorien im vergangenen Jahr.
2020 war die märkische AfD vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Damit kann der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen - entsprechend der Verhältnismäßigkeit. Einen Eilantrag der Partei gegen die Einstufung lehnte das Verfassungsgericht Brandenburg erst im Frühjahr ab und verwies an die die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
Im Verfassungsschutzbericht von 2019 wurde mit registrierten 2765 Rechtsextremisten der höchste Stand bislang im Land erreicht.
© dpa-infocom, dpa:210622-99-100496/2
2020 war die märkische AfD vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Damit kann der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen - entsprechend der Verhältnismäßigkeit. Einen Eilantrag der Partei gegen die Einstufung lehnte das Verfassungsgericht Brandenburg erst im Frühjahr ab und verwies an die die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
Im Verfassungsschutzbericht von 2019 wurde mit registrierten 2765 Rechtsextremisten der höchste Stand bislang im Land erreicht.
© dpa-infocom, dpa:210622-99-100496/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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