Die Bilanzprüfung, die Einblick in alle Zahlen und Bücher bei Wirecard gehabt habe, habe massiv versagt, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Jens Zimmermann, am Dienstag in Berlin. Dies sei eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der Arbeit des Ausschusses.
Am Morgen war der von CDU, CSU und SPD getragene Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben worden. Die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke haben dazu ein gemeinsames Sondervotum vorgelegt, die AfD ein eigenes Sondervotum.
Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem «gewerbsmäßigen Bandenbetrug» aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt, weil die Aktie abgestürzt war. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte die Jahresabschlüssen über Jahre abgesegnet.
«Den Bilanzbetrug hätte EY feststellen können und müssen», unterstrich die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe. «Die uneingeschränkten Testate von EY haben über die Jahre hinweg das Vertrauen in das Unternehmen Wirecard bestärkt.» Die SPD habe hier früh Aufklärung gefordert.
Kiziltepe betonte: «Das war kein politisches Kalkül von der SPD-Fraktion, sondern es war unsere Überzeugung, dass hier der Kern des Wirecard-Skandals liegt.» Die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas fällt in den Zuständigkeitsbereich des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier. Im Frühjahr wurden schärfere Regeln für die Behörde beschlossen.
Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nahmen seine Parteikollegen in Schutz. «Olaf Scholz trägt keine politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal», sagte Kiziltepe. Der Finanzminister, dessen Ministerium für die viel kritisierte Finanzaufsicht Bafin zuständig ist, war von Union und Opposition heftig kritisiert worden, was die SPD-Vertreter als Wahlkampfgetöse betrachten. Wirecard habe schon jahrelang unter Scholz' Vorgänger Schäuble Bilanzen gefälscht, sagte Kiziltepe.
Der Untersuchungsausschuss sollte untersuchen, ob Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung zu wenig unternommen haben, um Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachzugehen.
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