mrn-news.de
Mainz – Wasserstandsmeldung zu den Einbürgerungen belegt: Ampel verfehlt das Thema
Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Höfken
17. Mai 2021
©
17. Mai 2021
©
Mainz (dpa/lrs) - Die Staatsanwaltschaft leitet in der Beförderungsaffäre kein Ermittlungsverfahren gegen die frühere rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und ihren Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) ein.
Es sei kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten der beiden Angezeigten gegeben, begründete die Anklagebehörde am Montag in Mainz. «Insbesondere ist der Straftatbestand der Untreue nicht erfüllt.»
Ein strafrechtlich relevanter Schaden trete erst ein, wenn eine tatsächlich nicht am besten geeignete Person durch Aushändigung der entsprechenden Urkunde befördert werde. Dazu sei es aber nicht gekommen. Die Bewerberin, die nicht zum Zuge kommen sollte, habe ja erfolgreich eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erwirkt und dadurch die Beförderung der Mitbewerber verhindert.
Im Umweltministerium waren über Jahre mehrere Beschäftigte ohne die vorgeschriebene, schriftliche Beurteilung befördert worden.
© dpa-infocom, dpa:210517-99-634067/2
Ein strafrechtlich relevanter Schaden trete erst ein, wenn eine tatsächlich nicht am besten geeignete Person durch Aushändigung der entsprechenden Urkunde befördert werde. Dazu sei es aber nicht gekommen. Die Bewerberin, die nicht zum Zuge kommen sollte, habe ja erfolgreich eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erwirkt und dadurch die Beförderung der Mitbewerber verhindert.
Im Umweltministerium waren über Jahre mehrere Beschäftigte ohne die vorgeschriebene, schriftliche Beurteilung befördert worden.
© dpa-infocom, dpa:210517-99-634067/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Das könnte Sie auch interessieren ...
presseportal.de
Report Mainz: Nach Einstellung der Flut-Ermittlungen: Strafrechtsprofessor hätte Anklage gegen Ex-Landrat Pföhler für juristisch vertretbar gehalten
n-tv.de
Rheinland-Pfalz & Saarland Eder: Verkehr das große Sorgenkind
radioeuskirchen.de
Aufwändige Ermittlungen nach Hackerangriff
presseportal.de
LKA Thüringen: Durchsuchungsmaßnahmen des TLKA in Erfurt
presseportal.de
BPOLI BHL: Bekämpfung der Schleusungskriminalität Staatsanwaltschaft Dresden und Bundespolizeiinspektion Berggießhübel realisierten umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen
presseportal.de
POL-HA: Gemeinsame Presseerklärung der Siegener Staatsanwaltschaft und Polizei Hagen
In Dresden suchen nach ...