Das teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Magdeburg mit. Insgesamt würden die Steuereinnahmen des Landes für das Jahr 2021 auf rund 8,3 Milliarden Euro und für das Jahr 2022 auf 8,6 Milliarden Euro geschätzt. Bei den der Finanzplanung für die Jahre 2022 und 2023 zugrundeliegenden Einnahmeerwartungen werden nach der aktuellen Schätzung um 60 beziehungsweise 8 Millionen fehlen.
«Durch die Corona-Krise brechen auch im Jahr 2021 Steuereinnahmen weg, mit denen noch im Haushaltsaufstellungsverfahren im Jahr 2019 gerechnet wurde», erklärte Finanzminister Michael Richter (CDU). Allerdings ermöglichten die Regelungen zur Schuldenbremse eine Kreditaufnahme, die auch 2021 wieder in Anspruch genommen werden müsse. Die Wachstumsprognose für die Wirtschaft habe erheblichen Einfluss auf die erwarteten Steuereinnahmen des Landes und damit auch auf zukünftige Landeshaushalte. «Es wird also keinen Spielraum für die Verteilung von Wahlgeschenken geben.» In der nächsten Legislaturperiode werde Ausgabendisziplin unumgänglich sein, um die Ausgaben an die verringerten Steuereinnahmen anzupassen.
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