«Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht», sagte der grüne Regierungschef am Samstag am Rande des Landesparteitags in Stuttgart. «Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.» Palmer hatte zuvor auf Facebook mit Aussagen über Aogo für Empörung gesorgt. Der Grünen-Landesparteitag stimmte mit großer Mehrheit dafür, ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer anzustrengen.
Hintergrund ist eine Diskussion mit Facebook-Nutzern, bei der Palmer am Freitag ein Aogo zugeschriebenes Zitat aufgriff und kommentierte, offensichtlich ironisch: «Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.» Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.
Kretschmann zeigte sein Unverständnis darüber, dass Palmer dieses angebliche Zitat aufgegriffen hat. Der Tübinger OB sei doch ein «Profi», der wissen müsse: «Ironie funktioniert nie in der Politik.» Jetzt müsse man abwarten, wie das Ordnungsverfahren ausgehe. Der 72-jährige Regierungschef und Palmer (48) galten lange als enge Vertraute, sie sind beide Oberrealos. Doch auch Kretschmann ging wegen der ständigen provokanten Aussagen Palmers immer wieder auf Distanz. Zuletzt hatte der Ministerpräsident allerdings Mitte Dezember für eine Wiederannäherung geworben, nachdem die Landespartei Palmer im Mai einen Parteiaustritt nahegelegt hatte.
Auch der früheren Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte Palmer heftig. Eigentlich habe man sich in Stuttgart mit dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag beschäftigen wollen. «Umso ärgerlicher, dass Boris Palmer wieder einen rausgehauen hat.» Zurecht hätten viele Grüne das Gefühl: «Es langt.» Es sei auch für einen Oberbürgermeister eine «verdammte Pflicht» auf die Wortwahl zu achten. «Wer das nicht weiß, hat den Schuss nicht gehört.» Er wolle sich auch mit den Palmer-Aussagen nicht mehr beschäftigen. «Ich bin es ein bisschen leid, Palmer-Exegese zu betreiben», sagte der Spitzenkandidat der Südwest-Grünen für die Bundestagswahl.
© dpa-infocom, dpa:210508-99-519444/2