Verfassungsschutzbericht 2019: AfD-Beschwerde erfolgreich

3. März 2021 ©
3. März 2021 ©
- In einem Eilverfahren gegen das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat die hessische AfD vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch mitteilte, wurde der Beschwerde der Partei stattgegeben.
- In einem Eilverfahren gegen das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat die hessische AfD vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch mitteilte, wurde der Beschwerde der Partei stattgegeben. Das Land Hessen wurde im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, nähere Angaben zum «Flügel» der Partei im Hessischen zu löschen und es zu unterlassen, diese Berichterstattung in jedweder Form weiter zu verbreiten. Zudem sei das Land verpflichtet worden, durch eine Pressemitteilung richtigzustellen, dass die beanstandete Berichterstattung rechtswidrig war. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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