Hannover (dpa/lni) - Obwohl das Land das Geld für das Konjunkturprogramm «Neustart Niedersachsen Investition» fast verdoppelt hat, müssen Hunderte Unternehmen mit einer Ablehnung ihres Antrags rechnen. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erklärte am Mittwoch, dass der Haushaltsausschuss der geplanten Erhöhung des Fördervolumens von 450 Millionen auf fast 800 Millionen Euro zugestimmt habe. «Das ist das größte Investitionsprogramm, das Niedersachsen in den letzten Jahrzehnten gesehen hat», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er räumte allerdings ein, dass die Regierung von der großen Nachfrage überrascht worden sei.
Nach Angaben der Staatskanzlei können mit der Aufstockung des Programms rund 6900 von 9100 Anträgen bewilligt werden. Etwa 2200 Unternehmen gehen demnach leer aus. Auch so könne das «Neustart»-Programm aber bis zu drei Milliarden Euro an Investitionen in Niedersachsen auslösen, sagte Althusmann. Er betonte zudem, dass es dabei nicht um eine kurzfristige Corona-Hilfe gehe und es noch weitere Förderprogramme gebe.
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Jörg Bode bezeichnete es dagegen als falsches Signal, dass nicht genügend Geld für alle Anträge bereitgestellt werde. «In der größten Krise der Nachkriegsgeschichte lassen Landtag und Landesregierung 2000 niedersächsische Unternehmen im Regen stehen», sagte Bode. Seine Fraktion hatte beantragt, die fehlende Finanzierung aus dem Sondervermögen Corona bereitzustellen.
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