Berlin (dpa/bb) - Die FDP fordert eine umgehende Öffnung der im Corona-Lockdown geschlossenen Fahrschulen sowie der Boots- und Flugschulen in Berlin. Da solche Einrichtungen in Brandenburg unter Auflagen weiterhin öffnen dürften, bestehe für die Berliner Anbieter ein Wettbewerbsnachteil, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja der Deutschen Presse-Agentur.
«Gerade angesichts einer höheren Inzidenzzahl in Brandenburg als in Berlin ist dieses Verbot nicht nachvollziehbar», meinte er. «Zudem waren Fahrschulen während des ersten Lockdowns in Berlin geöffnet, und es gab keinen Nachweis, dass dies zum Infektionsgeschehen beigetragen hat.» Deshalb sei es wichtig, zwischen Berlin und Brandenburg «gleiche Voraussetzungen» zu schaffen.
In einem Antrag für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag fordert die FDP eine entsprechende Änderung der Berliner Infektionsschutzverordnung. Fahr-, Boots- und Flugschulen müsse es ermöglicht werden, wieder für den Publikumsverkehr zu öffnen und unter der Einhaltung von Hygieneauflagen praktische sowie theoretische Unterrichtsstunden anzubieten.
Die Inzidenz, also die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche, lag in Berlin am Mittwoch bei 53,7. Brandenburg meldete am Donnerstag einen Inzidenzwert von 67,8.
© dpa-infocom, dpa:210219-99-504278/2