Erfurt (dpa/th) - Die AfD-Landtagsfraktion ist erneut mit dem Versuch gescheitert, ihre Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission und die G10-Kommission von der Mehrheit des Landtags wählen zu lassen. Die AfD-Parlamentarier Wolfgang Lauerwald und Karlheinz Frosch waren als Mitglieder der Kontrollkommission vorgeschlagen worden und erhielten am Freitag in Erfurt während der entsprechenden Wahl im Landtag nur 27 und 26 von jeweils 87 abgegebenen Stimmen.
Der AfD-Abgeordnete Jens Cotta war als Mitglied der G10-Kommission vorgeschlagen worden. Für seine Entsendung in das Gremium stimmten 27 von 87 Abgeordneten. Die Kandidaten brauchen eine einfache Mehrheit der Stimmen, um in das Gremium gewählt zu werden.
Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert den Verfassungsschutz. Die G10-Kommission kontrolliert zusätzlich, bei welchen Bürgern der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone und die Post überwachen darf.
Die AfD versucht seit Langem, Abgeordnete aus ihren Reihen in die beiden Kommissionen wählen zu lassen. Vor allem aus den Reihen von Rot-Rot-Grün gibt es allerdings heftigen Widerstand dagegen. Linke, SPD und Grüne argumentieren unter anderem, da die AfD selbst im Visier des Verfassungsschutzes sei, könne sie ihn nicht kontrollieren.
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