Erfurt (dpa/th) - Nach Teilen der Linken hat sich jetzt auch die Innenpolitikerin der n, Madeleine Henfling, für eine Auflösung des Verfassungsschutzes ausgesprochen. «Fernziel ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes - nicht nur in Thüringen, auch bundesweit», sagte Henfling am Donnerstag im Landtag in Erfurt. Sie begründete ihre Haltung in einer Debatte zu einem Gesetzentwurf der FDP unter anderem mit dem Versagen des Geheimdienstes bei der Verhinderung der Morde der aus Thüringen stammenden rechten Terrorgruppe NSU, aber auch bei anderen rechtsextremen Anschlägen und Gewalttaten in der jüngeren Vergangenheit.
Damit setzt sich der Streit innerhalb der rot-rot-grünen Minderheitskoalition um die Haltung zum Verfassungsschutz fort. Auch der Innenpolitiker der Linken, Steffen Dittes, sprach sich gegen eine von der FDP vorgeschlagene Stärkung des Verfassungsschutzes und die Übertragung weiterer Aufgaben aus. «Den Weg in Richtung Überwachungsstaat lehnt die Linke ab», sagte Dittes.
Die Innenpolitikerin der SPD, Dorothea Marx, unterstrich eine klare Trennung der Aufgaben des Geheimdienstes und der Polizei. Der Verfassungsschutz sei eine Dienstleistungsbehörde, die Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen sammle. Diese Aufgabenbeschränkung sei ihrer Fraktion wichtig.
Innenminister Georg Maier (SPD) plädierte dafür, auf eine Änderung von Bundesregelungen zu warten, um die Arbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Länder stärker zu harmonisieren. Zu einer wehrhaften Demokratie, die rechtsextremistische, aber auch islamistische Angriffe zu bestehen habe, gehöre auch die Arbeit des Verfassungsschutzes, so der Minister. Der Gesetzentwurf der FDP fand im Landtag keine Mehrheit.
© dpa-infocom, dpa:210204-99-299626/2