Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Deutsche Beamtenbund in Nordrhein-Westfalen fordert für den öffentlichen Dienst klare gesetzliche Regelungen für das Arbeiten von zuhause aus. Seit Beginn der Corona-Pandemie hätten sich die Arbeitsbedingungen kaum verbessert, kritisierte der Landesvorsitzende Roland Staude am Freitag in Düsseldorf.
Statt klare Regeln zu setzen, werde die Verantwortung für mobiles Arbeiten komplett auf die Beschäftigten abgewälzt, bemängelte der Gewerkschafter. Weder gebe es Regelungen zu Arbeits- oder Datenschutz noch Vorgaben zur technischen Ausstattung. «Viele Beschäftigte arbeiten nun schon seit Monaten mit Laptop am Küchentisch, betreuen nebenbei ihre Kinder und begleiten sie oft zusätzlich beim Homeschooling», stellte Staude fest. «Mit gesundem Arbeiten hat das nicht viel zu tun, weder körperlich noch psychisch.»
In der Justiz hätten die Beschäftigten mit Kindernotbetreuung in Kitas und Schulen grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten wie andere Bürger auch, stellte NRW-Minister Peter Biesenbach (CDU) auf Anfrage klar. Beamten und Richtern könne zur Kinderbetreuung zuhause zudem Sonderurlaub bei laufender Besoldung bewilligt werden.
Zu einem WDR-Bericht zu Klagen von Staatsanwälten über mangelnde Homeoffice-Möglichkeiten sagte Biesenbach, «diese vereinzelt vorgetragene Sorge» sei unbegründet. «Den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten geht es weder besser noch schlechter als anderen Bürgerinnen und Bürgern.»
Staatsanwälte könnten aber auch in Coronazeiten nicht im Notbetrieb arbeiten, unterstrich der Justizminister. «Sie sind die Herrinnen der Ermittlungsverfahren.» Ihre Entscheidungen griffen oft tief in Grundrechte ein. Daher wäre ein Notbetrieb zugunsten verminderter Kontakte oder eine verzögerte Bearbeitung von Verfahren «eine unzumutbare Belastung» für die Bürger. «Diese systemrelevante Aufgabe ist, ähnlich wie bei der Polizei, nicht in einem Notbetrieb zu führen.»
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