Gerichtshof stellt Regierungshandeln in Krise auf Prüfstand

21. Januar 2021 ©
21. Januar 2021 ©
Array Bei der Verhandlung verwies Staatskanzleichef Jörg Mielke auf den Zeitdruck, unter dem die Verordnungen erstellt wurden. Da diese innerhalb weniger Wochen stets aktualisiert würden, sei die Parlamentsbeteiligung über die regelmäßigen Landtagssitzungen gewährleistet gewesen.
Array
Bei der Verhandlung verwies Staatskanzleichef Jörg Mielke auf den Zeitdruck, unter dem die Verordnungen erstellt wurden. Da diese innerhalb weniger Wochen stets aktualisiert würden, sei die Parlamentsbeteiligung über die regelmäßigen Landtagssitzungen gewährleistet gewesen. Nach Eingang der Klage beim Staatsgerichtshof änderte die Regierung ihre Praxis im Sommer und informiert seitdem den Landtag über den Inhalt von Änderungen der Corona-Verordnung vorab. Eine Verpflichtung dazu sieht sie aber weiterhin nicht.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Helge Limburg, wandte vor Gericht ein, dass eine mündliche Information einzelner Abgeordneter in Landtagsausschüssen, wie sie in der Anfangsphase der Krise praktiziert wurde, der Unterrichtungspflicht des Parlaments mit allen Abgeordneten nicht gerecht werde. Damit sich der Landtag bei den einschneidenden Corona-Verordnungen für die Belange der Öffentlichkeit einsetzen könne, müsse er vorab über den Inhalt informiert sein.
FDP-Fraktionschef Stefan Birker betonte, die Landesregierung habe sich einer öffentlichen Debatte entzogen. Dabei könne es zur Akzeptanz der Corona-Regeln beitragen, wenn die Menschen sehen, dass die Politik über den richtigen Kurs auch streitet und nach dem besten Weg sucht.
Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Thomas Smollich, hinterfragte, weshalb die Regierung zwar den Landkreistag vorab über die Verordnungsentwürfe informierte, nicht aber den Landtag. Im Normalfall - das stellte er klar - hätte der Landtag über eine Verordnung dieser Tragweite auf jeden Fall informiert werden müssen, um die Möglichkeit der Einflussnahme zu erhalten. Ob diese Pflicht angesichts der Kurzfristigkeit bei den Corona-Verordnungen notfalls auch mit der Veröffentlichung erfüllt sein kann, ist einer der Punkte, den das Gericht für seine Entscheidung prüfen muss.
© dpa-infocom, dpa:210121-99-116725/2
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren ...

saechsische.de

Mehl, Macht und Moneten: Warum sächsische Bauern ihren Weizen bunkern

Mehltüte, Laden, Krieges, Landwirtschaft, Bauern, Moneten, Krise, Handels, Mehl, Folgen So alltäglich die Mehltüte im Laden wirkt, ihr Inhalt ist gefüllt mit Bauernprotest, schlechten Ernten, den Folgen des Ukraine-Krieges und der Macht des Handels. Ein Blick in die Krise der Landwirtschaft. mehr ... 6. April 2024

saechsische.de

SOE: Die Busfahrer sind zum Streik aufgerufen

Öffentlichen, Streik, Busfahrer, Tag, Fahrten Wer in den nächsten Tag mit den Öffentlichen unterwegs sein wollte, sollte sich vorab über die Fahrten ganz genau informieren. mehr ... 16. April 2024

rheinpfalz.de

Herxheim am Berg Friedhofshalle: Stromkosten steigen von 180 Euro auf 5000 Euro

Euro, Friedhofshalle, Montag, Herxheimer, Kommunalpolitiker, Stromkosten, Rat, Herxheim, Georg, Darüber Darüber hat Ortsbürgermeister Georg Welker (IGH) am Montag den Herxheimer Rat informiert. Und die Kommunalpolitiker waren sich nach seinen Angaben alle einig: Das könne nicht sein. Sie vermuteten ... mehr ... 17. April 2024

rf-news.de

“Junge Welt“ berichtete vorab über Prozess von Julian Wächter

Julian, Welt, Junge, Wächter, Prozess, Gerichtsverhandlung, Fulda, Überschrift, Unter, Arbeiter Unter der Überschrift „„K+S – Gerichtsverhandlung in Fulda: Arbeiter klagt auf Wiedereinstellung“ berichtete die Tageszeitung “Junge Welt“ (jw) vorab über den Prozess des Bergmanns Julian Wächter, der ... mehr ... 10. April 2024

spiegel.de

Iran informierte USA offenbar vorab über Angriff auf Israel

Israel, Angriff, Iran, Außenminister, Eskalation, Überraschung, Regime, Nachbarstaaten Der Angriff auf Israel war wohl keine Überraschung: Die USA und mehrere Nachbarstaaten waren vorab informiert, sagt der iranische Außenminister. Das Regime versucht so anscheinend, die ganz große Eskalation zu vermeiden. mehr ... 14. April 2024

n-tv.de

Berlin & Brandenburg Woidke: Medizinische Uni ist Revolution für Versorgung

Uni, Errichtung, Brandenburg, Woidke, Revolution, Leuchtturmprojekt, Medizinische, Versorgung, Lausitz, Strukturwandel Die geplante Unimedizin in der Lausitz gilt als Leuchtturmprojekt für den Strukturwandel. Brandenburgs Landtag debattiert über die Errichtung der Uni. Dabei geht es auch um Risiken. mehr ... 25. April 2024

anlegerplus.de

Meta Wolf AG gibt Prognose für das Geschäftsjahr 2024 bekannt

Art, Insiderinformation, Marktmissbrauch, Meta, Geschäftsjahr, Prognose, Abs, Marktmissbrauchsverordnung, Wolf, Verordnung Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) ... mehr ... 28. März 2024

expand_less