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Aktive Wirtschaftsförderung: Wie der Landkreis das Gigawattprojekt befördern will
VG verhandelt zu Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung
13. Januar 2021
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13. Januar 2021
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Das sachsen-anhaltische Landesverfassungsgericht prüft, ob die Praxis von Corona-Verordnungen zur Beschränkung des öffentlichen Lebens zulässig ist. Die Richter in Dessau-Roßlau wollen sich am 2.
Magdeburg (dpa/sa) - Das sachsen-anhaltische Landesverfassungsgericht prüft, ob die Praxis von Corona-Verordnungen zur Beschränkung des öffentlichen Lebens zulässig ist. Die Richter in Dessau-Roßlau wollen sich am 2. Februar eingehend mit dem Thema beschäftigen, wie eine Gerichtssprecherin ankündigte. Es ist eine mündliche Verhandlung angesetzt. Eine Entscheidung wird an diesem Tag noch nicht erwartet.
Zuvor hatten 22 Landtagsabgeordnete, die mal ein AfD-Parteibuch hatten oder es noch haben, die Verfassungsrichter des Landes angerufen. Sie scheiterten zunächst mit ihrem Versuch, mehrere Corona-Regeln per Eil-Entscheidung zu kippen. Das Gericht ließ jedoch offen, ob die Einwände nach einer intensiven Prüfung im Hauptverfahren zulässig sein könnten.
Zuvor hatten 22 Landtagsabgeordnete, die mal ein AfD-Parteibuch hatten oder es noch haben, die Verfassungsrichter des Landes angerufen. Sie scheiterten zunächst mit ihrem Versuch, mehrere Corona-Regeln per Eil-Entscheidung zu kippen. Das Gericht ließ jedoch offen, ob die Einwände nach einer intensiven Prüfung im Hauptverfahren zulässig sein könnten.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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