Mit den Nachbarn behutsam umgehen
8. Januar 2021
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Der Oppositionsführer im saarländischen Landtag, Oskar (Linke), hat die Landesregierung zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Luxemburg aufgefordert. «Es war nicht richtig, Luxemburg Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen», sagte er am Freitag bei einer Sondersitzung des Landesparlaments zu den neuen Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Oppositionsführer im saarländischen Landtag, Oskar (Linke), hat die Landesregierung zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Luxemburg aufgefordert. «Es war nicht richtig, Luxemburg Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen», sagte er am Freitag bei einer Sondersitzung des Landesparlaments zu den neuen Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte am Mittwoch die in Luxemburg geplanten Lockerungen als «verantwortungslos» kritisiert. «Wir müssen behutsam umgehen mit unseren europäischen Nachbarn. Die Geschichte verpflichtet uns dazu», sagte . Er hätte stattdessen zu einer «kleinen relativierenden Bemerkung in Richtung Luxemburg» geraten.
kritisierte erneut, dass es in der Vergangenheit «zu wenig Zahlen» gegeben habe, um die Epidemie zu steuern. «Das ist immer noch nicht ausreichend, das muss nachgeholt werden», sagte er. mahnte, es sei «dringend notwendig, die Bevölkerung auch etwas zu beruhigen». Wenn man beispielsweise wisse, dass im Saarland jährlich 13 500 Menschen sterben, dann könnten die Bürger auch Zahlen von Covid-Todesopfern «vielleicht besser einordnen».
Der Vorsitzende der Linksfraktion forderte auch, der Bund müsse auch an den Gewinnen beteiligt werden, wenn der die Entwicklung von Impfstoffen mit Hunderten von Millionen Euro fördere: «Dann sollte der Steuerzahler auch an den enormen Gewinnen beteiligt werden, die aus solcher Forschungsförderung erwachsen.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH