Landespolitiker schockiert über Sturm auf Capitol

7. Januar 2021 ©
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Politiker aus dem Südwesten haben sich schockiert gezeigt über die Ausschreitungen am Kongress in den USA. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, die «Bilder am Capitol zeigen uns, wohin Verschwörungsideologien und der Ruf nach autoritärer Herrschaft führen:
Stuttgart (dpa/lsw) - Politiker aus dem Südwesten haben sich schockiert gezeigt über die Ausschreitungen am Kongress in den USA. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, die «Bilder am Capitol zeigen uns, wohin Verschwörungsideologien und der Ruf nach autoritärer Herrschaft führen: zu Gewalt, zum Versuch, Wahlen zu annullieren und Volksvertretungen zu sabotieren.» Daraus müssten Demokratinnen und Demokraten überall ihre Lehren ziehen.
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU), teilte am Donnerstag in Stuttgart mit, die Bilder aus Washington müssten uns alle bestürzen. «Wenn das Kapitol, in den Vereinigten Staaten das Symbol für die Demokratie, gewaltsam erstürmt wird, um Mehrheitsentscheidungen zu verhindern, ist das die schwärzeste Stunde der modernen amerikanischen Demokratie.» Die Geschehnisse der vergangenen Nacht seien ein weiterer Beleg dafür, dass aus Worten und verbalem Hass auch Taten und Gewalt folgten. Zudem griff er den scheidenden Präsidenten Donald Trump an: Mit seinen vor allem auch in den sozialen Medien ständig wiederholten Unwahrheiten sei Trump der Auslöser für die Gewalt im und um das Kapitol. Das Verhalten Trumps in diesen Tagen sei ein historisch schändliches, so Wolf.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, zeigte sich auf Twitter verstört von den Bildern aus Washington. Spätestens jetzt müsse jeder erkennen, wie brandgefährlich Populismus und Nationalismus für die Demokratie überall auf der Welt sei, teilte er mit.
In der US-amerikanischen Hauptstadt waren am Mittwoch (Ortszeit) Proteste wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eskaliert und haben das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Nach einer aufstachelnden Rede Trumps marschierten dessen Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Randalierer stürmten das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht. Erst Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf, um Trumps Niederlage bei der Wahl endgültig zu besiegeln. Bei den Unruhen kamen nach Polizeiangaben vier Menschen ums Leben.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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