Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg soll es für teure Mieten auch künftig einen Dämpfer geben - allerdings in weniger Kommunen als bislang. Das Land will Mietpreisbremse und Kappungsgrenze, die zum Jahresende auslaufen, bis 2025 verlängern. «Die Menschen können darauf Vertrauen, dass mit der Verordnung auch künftig Mietpreise gedämpft werden», sagte Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Genilke (CDU) am Donnerstag im Infrastrukturausschuss. Die neuen Regelungen sollen im Februar beziehungsweise März rückwirkend in Kraft treten.
Fielen bislang 31 Kommunen unter die Mietpreisbremse, sollen es künftig nur noch 19 sein. Nach Angaben des Ministeriums liegt die Verkleinerung daran, dass sich der angespannte Wohnungsmarkt seit der ersten Mietpreisbremse 2014 verändert hat.
Zu den Kommunen gehören Birkenwerder, Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Falkensee, Glienicke/Nordbahn, Gosen-Neu Zittau, Großbeeren, Hohen Neuendorf, Hoppegarten, Kleinmachnow, Mühlenbecker Land, Neuenhagen bei Berlin, Panketal, Potsdam, Schöneiche bei Berlin, Schulzendorf, Stahnsdorf, Teltow und Woltersdorf.
Nach der Mietpreisbremse darf die Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei einer Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen von der Regelung sind Neubauten. Die Kappungsgrenze gilt bei laufenden Verträgen, hier werden Mieterhöhungen statt auf 20 auf maximal 15 Prozent in 3 Jahren gedeckelt.
Für welche Kommunen die Grenze gilt, unterliegt bestimmten Kriterien wie der Höhe der angebotenen Mieten und der Anzahl der angebotenen Wohnungen. Ändert sich in einer Kommune der Wohnungsmarkt, kann diese laut Ministerium auch noch später unter die Regelungen fallen.
«Dass sich die Lage an den Wohnungsmärkten so merklich entspannt, macht deutlich: Neubau wirkt. Deshalb muss sich die Landesregierung mit allem Nachdruck für gute Neubaubedingungen im gesamten Berliner Umland einsetzen», sagte die Vorständin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern.
«Das ist ein wichtiges Signal an die Mieterinnen und Mieter im Land Brandenburg. Gerade im berlinnahen Raum wie Potsdam, Kleinmachnow, aber auch Blankenfelde steigen die Mieten nach wie vor und Wohnraum wird knapper. Dem müssen wir als Land entgegenwirken», sagte die mietenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ricarda Budke.
Nach Angaben des Ministeriums lag die durchschnittliche Nettokaltmiete 2018 in Brandenburg bei 5,76 Euro pro Quadratmeter - mit einer gewissen regionalen Spreizung.