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Jurist Roßnagel neuer hessischer Datenschutzbeauftragter

10. Dezember 2020 ©

Der Jurist Alexander Roßnagel ist am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden zum neuen hessischen Datenschutzbeauftragten gewählt worden. Damit bekommt Hessen nach mehr als 17 Jahren einen neuen obersten Datenschützer - Amtsinhaber Michael Ronellenfitsch gibt die Position im März 2021 auf.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Jurist Alexander Roßnagel ist am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden zum neuen hessischen Datenschutzbeauftragten gewählt worden. Damit bekommt Hessen nach mehr als 17 Jahren einen neuen obersten Datenschützer - Amtsinhaber Michael Ronellenfitsch gibt die Position im März 2021 auf. Roßnagel wurde für fünf Jahre gewählt. Er bekam die Zustimmung aller Fraktionen - außer der SPD, die sich enthielt. Die Sozialdemokraten hatten kritisiert, dass die Regierungskoalition die Nachfolge im Alleingang geregelt und nur einen Kandidaten vorgeschlagen habe.
Seit 2019 ist Roßnagel Seniorprofessor für öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes an der Universität Kassel. Er war auch Vizepräsident der Hochschule. Außerdem engagiert sich der 70-Jährige als Sprecher des «Forums Privatheit», das zu einem selbstbestimmten Leben in der digitalen Welt forscht.
In der Vergangenheit nahm Roßnagel immer wieder zu aktuellen Themen Stellung. Zum Beispiel sah er die Corona-App «als eine gute Möglichkeit, um gleichzeitig Gesundheitsschutz und Lockerung der Freiheitsbeschränkungen zu erreichen». Auch mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung, dem deutschen Gesetz gegen Hassrede und Vorratsdatenspeicherung setzte sich der Experte in der Vergangenheit auseinander.
Beim hessischen Datenschutzbeauftragten landen Beschwerden und andere Hinweise. Er ist nach eigener Definition «Hüter des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung» und überwacht als unabhängige Instanz Behörden und öffentliche Stellen.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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