Berlin/Erfurt (dpa) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sieht bei der «Querdenken»-Bewegung eine deutliche Tendenz in eine rechtsextreme Richtung. «Die Frage steht bundesweit, wie sie vom Verfassungsschutz eingestuft wird», sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es sei sichtbar, dass es Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker in den Reihen von «Querdenken» gebe. Nach Angaben von Maier beschäftigt sich die Innenministerkonferenz (IMK), die am Donnerstag begann, mit dieser Frage.
Dabei gehe es auch um die Einstufung der «Querdenken»-Bewegung als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes. «Bund und Länder werden sich darüber austauschen.» Nach Meinung von Maier, der Innenminister in Thüringen ist, sollten bald Entscheidungen fallen. Er rechne jedoch nicht mit einem förmlichen Beschluss der Innenministerkonferenz dazu, sondern mit Entscheidungen der Länder und deren Verfassungsschutzämter. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Die Entscheidung dazu fiel in dieser Woche.
Ob sie zu einem Verdachtsfall des Verfassungsschutzes werde, liege auch an der «Querdenken»-Bewegung selbst, sagte der IMK-Chef. Bei Demonstrationen und Veranstaltungen müsse sie sich konsequent von demokratiefeindlichen Teilnehmern und deren Gedankengut und Symbolen distanzieren, forderte Thüringens Innenminister. Dafür sei mehr nötig als ein Aufruf zu Beginn von Versammlung, dass diese Teilnehmer die Veranstaltung verlassen sollen. Nach Schätzungen sei etwa ein Drittel der Teilnehmer in der Regel dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen, sagte Maier.
Die Initiative «Querdenken» zweifelt die Corona-Regelungen an und kritisiert die Einschränkung von Grundrechten. Seit Wochen ruft sie bundesweit zu Demonstrationen auf.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte mit Blick auf die «Querdenken»-Bewegung eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch. «Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).