Erfurt (dpa/th) - Die Entscheidung über den Landeshaushalt für 2021 soll in einer Sondersitzung des Parlaments am 21. Dezember fallen. Darauf verständigte sich der Haushaltausschuss des Landtags am Freitag nach Angaben von Mitgliedern. Ursprünglich war eine Verabschiedung in der regulären Dezember-Sitzung des Parlaments spätestens am 18. Dezember vorgesehen. Das sei bei Einhaltung der Fristen nicht zu halten, hieß es zur Begründung.
Nach den wochenlangen Beratungen bisher wird das Haushaltsvolumen auf einen Rekordwert von etwa 11,7 Milliarden Euro steigen. Der Entwurf der Regierung hatte noch 11,4 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Grund für die Erhöhung ist, dass Teile eines Investitionsprogramms zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie in den regulären Etat aufgenommen werden.
Zudem verständigte sich die rot-rot-grüne Minderheitskoalition mit der CDU darauf, dass die erste Kreditaufnahme seit Jahren nicht so kräftig ausfällt wir ursprünglich geplant. Vorgesehen sind jetzt knapp 1,6 Milliarden und nicht 1,8 Milliarden Euro. Davon wird das Gros des Geldes in diesem Jahr geliehen, 2021 nur noch 288 Millionen Euro zum Ersatz für Steuerausfälle.
Linke, SPD und Grüne sind auf die Zustimmung der oppositionellen CDU angewiesen. Für die Verabschiedung eines Landeshaushalts hatten die vier Parteien eine Stabilitätsvereinbarung abgeschlossen.