Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann (SPD) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundes für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Das Verbot von Werkverträgen und die Einschränkungen von Leiharbeit seien «ein großer Fortschritt», sagte sie der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» vom Samstag.
«Unternehmen der Fleischbranche sind in der Vergangenheit immer wieder durch Verstöße gegen das Arbeitszeit- und das Arbeitsschutzgesetz sowie durch unwürdige Wohnsituationen aufgefallen», sagte Reimann. Die Missstände waren vor allem durch große Corona-Ausbrüche beim Fleischkonzern Tönnies in Nordrhein-Westfalen, aber auch in niedersächsischen Schlachthöfen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt.
Die Koalition aus Union und SPD im Bund hatte sich am Donnerstag auf den Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes geeinigt. Es verbietet Werkverträge in der Fleischbranche ab 1. Januar 2021. Bei Werkverträgen lagern Firmen Aufgaben dauerhaft an Subunternehmer aus. Befristete Leiharbeit wird ab 1. April 2021 verboten. Es soll für drei Jahre aber Ausnahmen geben, etwa wenn saisonal bei der Fleischverarbeitung besonders viel Arbeit anfällt.