Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landtag kommt am nächsten Dienstag (1. Dezember) zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehe die aktuelle Corona-Lage, teilte die Sprecherin des Landtags am Freitag in Saarbrücken mit. Die Sondersitzung war von der Linke-Fraktion beantragt worden, nachdem sich Bund und Länder am Mittwoch auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns und verschärfte Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt hatten.
Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte gefordert, dass der Landtag mit den Beschlüssen befasst wird. «Die Entscheidung der Landesregierung, den Landtag mit den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht vor dem Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung zu befassen, ist eine Missachtung des Parlaments und verfassungswidrig», teilte er mit. Wenn es um Einschränkungen der Grundrechte gehe, sollte der Landtag beteiligt werden.
Am (heutigen) Freitag wollte der Ministerrat die neue Corona-Verordnung beschließen, die nächste Woche in Kraft tritt. Laut Landtag haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD dem Antrag auf eine Sondersitzung zugestimmt.