Hamburg (dpa/lno) - Eine Beteiligung des Landesparlaments bei Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie steht heute (13.30) im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Debatte unter dem Titel «Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!» hat die CDU-Fraktion angemeldet. Bereits bei der letzten Sitzung vor zwei Wochen hatten Oppositionsabgeordnete vom rot-grünen Senat eine stärkere Mitsprache der Bürgerschaft gefordert.
Außerdem will die Linksfraktion in der Aktuellen Stunde die fürs kommende Jahr angekündigte Schließung des Hamburger Retouren-Zentrums der Otto Group thematisieren.
Weitere Debatten stehen zu Themen wie Umsetzung des Klimaplans, coronabedingte Lernrückstände bei Schülern, Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Stadtplanung, Stärkung des Verfassungsschutzes oder Bekämpfung der Spielsucht auf der Tagesordnung.