Hannover/Berlin (dpa/lni) - Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zu den Corona-Schutzmaßnahmen fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine belastbare Planung für die Bürger mindestens bis Neujahr. «Meine Prioritäten sind Klarheit und Verlässlichkeit - die Menschen müssen wissen, was im Dezember, in der Advents- und Weihnachtszeit und über den Jahreswechsel möglich ist», sagte der SPD-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Was genau an Weihnachten und Silvester gelten werde, sei derzeit aber noch nicht absehbar. «Das kann ich erst nach der Ministerpräsidenten-Konferenz sagen, es handelt sich um zwei durchaus schwierige Beratungspunkte.» Die Regierungschefs der Länder wollen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch (25.11.) weiter über die Lage sprechen.
Viele Beobachter fragen sich, ob die seit Anfang November geltenden Verschärfungen des Teil-Lockdowns möglicherweise bis in den Dezember hinein anhalten müssen. «Wir brauchen zumindest oberhalb einer Inzidenz von 50 ein möglichst einheitliches und ausgewogenes Geflecht von Maßnahmen, die zur weiteren Eindämmung der Corona-Infektionen beitragen», meinte Weil als generelle Einschätzung. «Ich glaube, es ist wichtig, so klar und so gemeinsam wie möglich vorzugehen.» Eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Fällen auf 100 000 Einwohner gilt als kritischer Schwellenwert.
Schwierig ist bei der Abstimmung stets die Balance aus regional unterschiedlicher Belastung des Gesundheitssystems auf der einen und bundesweit nachvollziehbaren Regelungen auf der anderen Seite. «Bei einem länder- und regionsübergreifend in etwa gleich gelagerten Infektionsgeschehen sollte es überall vergleichbare Schutzmaßnahmen geben», schlug Weil vor. «Wenn sich die Infektionen aber stark unterschiedlich weiterentwickeln, werden wir schon im Hinblick auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes gar nicht umhinkommen, die Maßnahmen an der jeweiligen Infektionslage auszurichten.» Er stellte klar, dass auch die Landtage «laufend informiert» würden.
Aus seiner Sicht müssten im Fall länger anhaltender Corona-Einschränkungen auch die Hilfen für wirtschaftlich notleidende Betriebe und Selbstständige angepasst werden, erklärte Weil: «Sicher muss es auch in Zukunft einen Ausgleich für erlittene Einbußen geben.» Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe bereits «signalisiert, dass eine finanzielle Unterstützung der direkt betroffenen Branchen weiter nötig ist, wenn die Beschränkungen verlängert werden. Ob sie dieselben sein werden wie bisher, werden wir sehen.»