Einigung auf weniger Schulden und mehr Geld für Kommunen
20. November 2020
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Etwas mehr als einen Monat vor der geplanten Verabschiedung des Thüringer Landeshaushalts für 2021 haben Vertreter von Linker, SPD, Grünen und CDU eine erste Einigung erzielt. Die vier Fraktionen verständigten sich am Freitag darauf, die Kreditaufnahme auf 1,557 Milliarden Euro zu reduzieren, wie die Fraktionsvorsitzenden von Linker, CDU und Grünen nach gemeinsamen Beratungen mit der SPD erklärten.
Erfurt (dpa/th) - Etwas mehr als einen Monat vor der geplanten Verabschiedung des Thüringer Landeshaushalts für 2021 haben Vertreter von Linker, SPD, Grünen und CDU eine erste Einigung erzielt. Die vier Fraktionen verständigten sich am Freitag darauf, die Kreditaufnahme auf 1,557 Milliarden Euro zu reduzieren, wie die Fraktionsvorsitzenden von Linker, CDU und Grünen nach gemeinsamen Beratungen mit der SPD erklärten. Der bisherige Entwurf der Landesregierung sah eine Neuverschuldung in Höhe von 1,82 Milliarden Euro vor. Die Einigung hatte sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet.
Außerdem sollen nun für die Kommunen rund 200 Millionen Euro mehr bereitstehen. Darüber, wie dieses Geld verteilt werden soll, gibt es noch große Uneinigkeit zwischen den vier Verhandlungspartnern. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt wertete die Einigung als Erfolg: «Das Gerüst für einen Haushalt steht. Die CDU hat Vorschläge gemacht, der Rot-Rot-Grün nun folgen konnte.» Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, sie sei sehr froh über die Verständigung. «Ich glaube, das ist ein Ergebnis, das für alle Beteiligten eine respektable Augenhöhe ermöglicht.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH