Mainz (dpa/lrs) - Die Ampel-Landtagsfraktionen sowie die oppositionelle CDU haben den von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) angekündigten Landesaktionsplan gegen Hass und Hetze gelobt und entschlossenes Handeln gegen Diskriminierung angekündigt. «Wir müssen alles dafür tun, dass Gewalt und Hass unsere Gesellschaft nicht vergiften», sagte Ministerin Spiegel am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag. Es müsse offensiv für eine Kultur der Vielfalt und Gleichwertigkeit gekämpft werden. Die vier Fraktionen waren sich einig, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz frei von Diskriminierung leben und sich frei entfalten können sollten.
«Wir dürfen nicht schweigen, wenn sich Hass und Gewalt ausbreiten», sagte der FDP-Abgeordnete Thomas Roth. Er appellierte anlässlich der Debatte im Landtag an das Parlament und alle Bürger in Rheinland-Pfalz, gegenüber respektlosem und diskriminierendem Verhalten ein Stopp-Zeichen zu setzen. «Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren», sagte auch die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth. Sie erinnerte an die Taten von Halle und Hanau sowie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Rechtsstaat müsse durchgreifen und die Gesellschaft spaltenden Tendenzen entgegentreten.
«Dieser Hass führt in Deutschland leider auch zu Taten», sagte die SPD-Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb. «Das ist etwas, das wir nicht tolerieren.» Daher sei es wichtig, mit präventiven Maßnahmen gegen Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die AfD-Fraktion kritisierte die «vage und verwirrende» Definition der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die dem Aktionsplan zugrunde liegt.
Zu dem 29 Maßnahmen und Projekte umfassenden Landesaktionsplan zählen nach Angaben des Familienministeriums Beratungs- und Serviceangebote. Eines der zentralen Vorhaben sei das Programm «Solidarität gegen Hass und Gewalt im Netz». In diesem Rahmen soll eine Ansprechstelle für Betroffene im Internet aufgebaut werden. Zudem seien Schulungs- und Weiterbildungsangebote sowie eine Öffentlichkeitskampagne im Netz geplant. Bei der Entwicklung des Plans hätten rund 80 Gruppen, Institutionen und Behörden zusammengearbeitet. Für die Maßnahmen sollen 2021 im Jahreshaushalt 1,1 Millionen Euro bereitgestellt werden.