Bereits 20 Klagen gegen neue Corona-Regeln eingegangen
5. November 2020
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5. November 2020
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Die Zahl der Verfahren gegen die neue Corona-Verordnung der Landesregierung ist beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mittlerweile auf 20 gestiegen. Es liefen zwölf Eilverfahren und acht Hauptsacheverfahren, teilte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag in Saarlouis mit.
Saarlouis (dpa/lrs) - Die Zahl der Verfahren gegen die neue Corona-Verordnung der Landesregierung ist beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mittlerweile auf 20 gestiegen. Es liefen zwölf Eilverfahren und acht Hauptsacheverfahren, teilte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag in Saarlouis mit. Antragsteller seien Betreiber von Fitnessstudios, Tatoo- und Piercingstudios, Kosmetikstudios, Spielhallen und Gastronomiebetrieben.
Die Kläger wehren sich gegen die seit Montag geltende coronabedingte Zwangsschließung ihrer Betriebe. Ihrer Ansicht nach verstößt die Untersagung ihrer Betriebe gegen das Gebot der Gleichbehandlung, ist «unverhältnismäßig» und stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar.
Nach Angaben des Oberverwaltungsgericht kann frühestens Anfang nächster Woche mit ersten Entscheidungen gerechnet werden. Derzeit liefen noch Fristen zur Stellungnahme für die Antragsgegner.
Mit einer neuen Rechtsverordnung hat die Saar-Landesregierung die Corona-Regeln seit Montag verschärft. Neben der Gastronomie mussten Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen zunächst bis Ende November schließen. Anlass sind stark steigende Corona-Infektionszahlen.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH