Berlin (dpa) - Vor einem geplanten Neuanlauf im Bundesrat für einen Kompromiss zu höheren Strafen für Raser macht die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Druck auf die Union. «Wir schlagen eine faire Lösung vor, die Raser härter bestraft und Radfahrer besser schützt», sagte die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn CDU/CSU das jetzt aus purer Bockigkeit in allen Landesregierungen blockieren, währt die Straßenverkehrs-Unordnung bis zur Bundestagswahl.» Der Bundesrat tagt am kommenden Freitag in Berlin.
Seit Monaten gibt es Streit um eine eigentlich längst beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die deutlich schärfere Strafen unter anderem fürs zu schnelle Fahren vorsieht. Wegen eines Formfehlers gelten bisher aber die alten Strafen weiter - was auch neue Regeln zum Schutz von Radfahrern schwächt, da Verstöße gegen sie gar nicht sanktioniert werden. Einen ersten Kompromissvorschlag hatten die Grünen abgelehnt, ein neuer stößt bei Union und FDP auf Widerstand.
Scheitere der aktuelle Lösungsvorschlag im Bundesrat, wäre dies «das Scheitern des Bundesverkehrsministers, der das ganze Chaos überhaupt erst angerichtet hat», sagte Rehlinger. Minister Andreas Scheuer (CSU) hat inzwischen die Verantwortung für den Formfehler übernommen - drängt aber darauf, diesen nicht einfach zu korrigieren, sondern die Raser-Strafen im gleichen Zug etwas abzumildern.
Der aktuelle Vorschlag sieht vor, Geldbußen fürs Rasen an das Niveau vieler europäischer Staaten anzunähern und nahezu zu verdoppeln, mit einer gesetzlichen Höchstgrenze von 1000 Euro. Außerdem soll ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 26 Kilometern pro Stunde (km/h) innerorts und 36 km/h außerorts bei einem erstmaligen Verstoß ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen werden können - nicht schon ab 21 km/h im Ort und 26 km/h außerorts, wie es im alten Beschluss vorgesehen war.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hatte diesen Kompromissvorschlag des Saarlandes mit 9 zu 7 Stimmen angenommen. Minister der SPD, der Grünen und der Linken waren dafür. Im Plenum müssen sich Landesregierungen aber enthalten, wenn innerhalb der Regierungskoalitionen kein Konsens besteht. Sollten CDU, CSU und FDP den Vorschlag ablehnen, hätte er damit keine Mehrheit.