Bürgerschaft kommt vor Lockdown zu Sondersitzung zusammen
31. Oktober 2020
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Zum weiteren Kurs in der Corona-Pandemie gibt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) heute (10 Uhr) eine Regierungserklärung ab. In einer Sondersitzung will die Bremische Bürgerschaft über den anstehenden Teil-Lockdown beraten.
Bremen (dpa/lni) - Zum weiteren Kurs in der Corona-Pandemie gibt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) heute (10 Uhr) eine Regierungserklärung ab. In einer Sondersitzung will die Bremische Bürgerschaft über den anstehenden Teil-Lockdown beraten. «Es ist nach meiner Erinnerung bisher nicht vorgekommen, dass das Parlament in Bremen an einem Feiertag zusammenkommt», sagte Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU). Dies sei ein wichtiges Signal. Es zeige, dass das Parlament handlungsfähig sei, um in diesen ungewöhnlichen Zeiten seiner Pflicht als Gesetzgeber und der parlamentarischen Kontrolle nachzukommen.
Von Montag an dürfen bundesweit höchstens zehn Personen aus maximal zwei Haushalten zusammenkommen. Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben den gesamten November geschlossen. Hotels wird die Aufnahme von Touristen verboten.
Die Fraktionen der drei Bremer Regierungsparteien SPD, Grüne, Linke und der größten Oppositionspartei CDU wollen am Samstag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag einbringen. Der Titel des Entwurfs lautete «Die Stunde der gemeinsamen Verantwortung - Resolution der Bremischen Bürgerschaft zur Bekämpfung der Corona-Pandemie».
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH